Standortwettbewerb

Artikel

• Rom-I: Sozialdemokraten schaffen KonsumentInnenschutz ab

  Mit der Rom-I-Verordnung wird die Demonatage des KonstumentInnenschutzes eingeleitet

  „Rom I: Verbraucherschutz gesichert ohne zusätzliche Belastung für die Wirtschaft“ so titelt Othmar Karas (ÖVP) in seinem Newsletter über die neue EU-Verbraucherschutzregelung.
  Dank der europäischen Sozialdemokraten und vor allem der deutschen Justizministerin Zypries (SP) erlaubt die Direktive die Regelung, dass für grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte das Recht vom Verkäufer ausgesucht werden kann. Somit können Firmen ihre Internet Geschäfte von dem Land aus abwickeln in dem die geringsten (...)
  
  
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  Standortwettbewerb

  Verständnis für die Mechanismen des Standortwettbewerbes sind unerlässlich um zu Begreifen wie die globale Marktwirtschaft zunehmend unsere Gesellschaft formt und dabei Sozial- und Umweltstandards, u.ä zunehmend nach unten schraubt.
  Der Umsatz von großen Konzernen übersteigt zum Teil das BIP kleinerer Staaten, gleichzeitig ist das Kapital heute sehr mobil: Konzernstandorte und Produktionsstätte können heute relativ leicht und schnell verlegt werden.
  Damit können private Wirtschaftsunternehmen die (...)
  
  
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  Der ACTA-Skandal - Die EU-Kommission will über Geheimverhandlungen Europäisches Recht aushebeln

  Die EU gewinnt ja momentan nicht unbedingt Beliebtheitskonteste. Daher versuchen dei einen sich über die Anbiederung an den Rechtsextemismus bei den leider zumeist rechten EU-KritikerInnen beliebt zu machen. Die EU-Kommission scheint das alles nicht zu kümmern sie macht mit den unglaublichsten Schweinerein munter weiter als wäre nichts passiert.
  In Geheimverhandlungen mit den USA und anderen großen Industriestaaten werden Verträge wie der ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgehandelt. (...)
  
  
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  Politikwäsche - Policy Laundering

  Eines der wichtigsten Konzepte moderner Politik hat seit kurzem einen Namen: Politikwäsche (engl. Policy Laundering). Was damit gemeint ist erfahren sie in diesem Artikel
  Niemand macht sich gerne unbeliebt. PoltikerInnen am allerwenigsten, denn ihre Beliebtheit bestimmt ihre Chancen auf Wiederwahl ebenso wie ihre Parteiinterne Stellung. Andererseits ist die Politik ein bekanntermaßen schmutziges Geschäft. Politik wird heute zumeist im Interesse von Kapital und Konzernen gemacht und ist damit (...)