Intransparente Strukturen

Artikel

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  Ministerrat abschaffen - Europaparlament aufwerten

  Aus demokratiepolitischer Sicht liegt in der jetzigen EU ziemlich viel im argen. „Wenn die EU in der EU um Mitgliedschaft ansuchen würde, so müsste sie aus demokratiepolitischen Gründen abgelehnt werden“ scherzte einmal ein EU Politiker. Als KommunistInnen sind wir vor allem auch InternationalistInnen und begrüßen alles was hilft die engen nationalstaatlichen Grenzen zu überwinden. Gerade um im Kampf gegen die immer mächtiger werdenden transnationalen Konzerne, die versuchen mittels (...)
  
  
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  Der 34. Parteitag der KPÖ

  Die Partei die beschließt sich selbst nicht mehr ernst zu nehmen

  Am 8. und 9. Dezember 2007 fand der 34. Parteitag der KPÖ statt. Ein unvergleichbar peinliches Schauspiel. Aber ein gutes hat es doch: Zumindest bin ich mir jetzt zu 100% sicher dass aus dieser Partei in den nächsten 15 bis 20 Jahren nichts vernünftiges mehr herauskommen kann.
  Zuerst ein kleiner Einblick, wie die BundesprecherInnen der Partei die Lage im Vorfeld einschätzten. Im Parteimagazin „argument“ vom November 2007 lesen wir:
  „Für einen entspannten und aktiven 34. Parteitag
  Wir haben allen (...)
  
  
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  Radikale Demokratie

  Demokratie ist mehr als nur alle paar Jahre mal ein Kreuzerl machen

  Demokratie wird für manche als gegeben hingenommen. Andere Sprechen bereits vom „Ende der Demokratie“ und von „Postdemokratie“. Im folgenden einige Gedanken zur Idee einer „Radikalen Demokratie“.
  
  
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  Fehlende linke Kritik am EU-Reformvertrag

  Kritik am EU-Reformvertrag kommt vor allem von recht bis rechtsaußen. NationalistInnen und RassistInnen beklagen die Aufgabe der "Österreichischen Souveränität", wettern gegen die „EU-Bürokratie“, fürchten sich vor „Durchmischung“, etc. Getragen wird das neben FPÖ und BZÖ vor allem von der Kronenzeitung. Die angeblich Linke Kritik einiger Gruppen ist bei genauerem Hinsehen ebenfalls sehr oft nationalistisch unterlegt. Zumindest gibt es keine explizite Abgrenzung von Gruppen die „gegen die Entmündigung (...)
  
  
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  Wie funktioniert die EU?

  Mit dem der als „Reformvertrag“ neu aufgelegten EU-Verfassung ist die Europäische Union wieder zum Gegenstand von intensiven Diskussionen geworden. Vielen fehlt dazu aber das notwendige Basiswissen. In diesem Artikel will ich in einfachen, verständlichen Worten das Funktionieren der EU erklären. Vieles hier mag sehr kritisch klingen gerade weil ich der gegenüber der Idee einer Europäischen Integration Grundsätzlich sehr positiv eingestellt bin. (Siehe dazu auch: Internationalismus bei Marx - (...)