Über legale und illegale Korruption

mond — 2008-04-30T22:00:00Z

Korruption wird von neoliberalen Ideologen als Fehlentwicklung gesehen, die das freie und angeblich faire Spiel der Marktkräfte behindert. Korruption gilt daher offiziell als etwas das bekämpft werden muss. Was die neoliberalen IdeologInnen dabei übersehen ist, wie fundamental legale und illegale Korruption für das Funktionieren der kapitalistischen Marktwirtschaft sind.

Der Kabinettchef der früheren Innenministern Prokop wurde von der Industriellenvereinigung bezahlt. Der ihr Pressesprecher der Innenministerin wurde von einer privaten aber Parteinahen Versicherungsgesellschaft beschäftigt. Dass die Profitinteressen der Industriellen sich nicht unbedingt mit denen der Mehrheit der von ihne ausgebeuteten Menschen decken ist klar. Dennoch scheint es niemand zu stören, dass diese Organisation ganz unverhohlen ihre Agenten in den Büros von öffentlichen Ministerien platzieren dürfen [1]. Auch den österreichischen EU-Abgeordneten zahlt die Industriellenvereinigung ihre „AssistentInnen“.

Dann gibt es da noch das weite Feld des „Lobbyismus“ mit dem Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft überzeugt werden sollen. Dazu gehören neben Essenseinladungen auch Studienreisen und Produktpräsentationen und ähnliches. Letztlich istein Job in der Politik natürlich immer mit etwas unkalkulierbaren WählerInnenentscheidungen verbunden. Da ist es im gegenseitigen Interesse wenn die einen lukartive Jobs in Aussicht stellen die den Anderen als Auffangnetz dienen können.

Korruption ist in diesem System allgegenwärtig. Das meiste davon allerdings völlig legal. Korruption existiert bei weitem nicht nur zwischen Politik und Wirtschaft sondern vor allem auch innerhalb der Wirtschaft. Die Konkurrenz zwischen den Unternehmen bietet zwar einerseits Motivation die passive Korruption im eigenen Unternehmen zu bekämpfen andererseits aber auch Motiviation sich selbst durch Korruption anderer einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

In dem Masse in dem der Kapitalismus also auf der einen Seite die Korruption bekämpft fördert er sie auf der anderen Seite. Mit „Miles and More“ versuchen Fluglinien die Menschen zu bestechen die geschäftlich, vom Arbeitgeber bezahlt, viel Fliegen müssen. Wer genug Meilen sammelt bekommt dann Flüge die er/sie eventuell privat nutzen kann. Der Anbieder teuerer IT-Schulungen für eine proprietäre Datenbank lockt mit Geschenken für diejenigen die solche Kurse buchen. Die Kurse kosten einige tausend Euro, die Geschenke einige Hundert Euro. Ganz klar Korruption aber großteils legal.

Wie schafft der Kapitalismus es die Interessen einiger weniger zum Schaden der großen Mehrheit der Menschen durchzusetzen? Neben der Korruption der Politik sind hier auch die ManagerInnen und leitenden Angestelten mitverantwortlich. Die Loyalität der Komplizinen erkauft sich das Kapital mit relativ hohen Gehältern und Gewinnbeteiligungen. Neben der Horizontalen Korruption (zwischen Unternehmen) gibt es hier also auch die vertikale Korruption zwischen Kapital und Arbeit und innerhalb der dazwischen aufgebauten Ausbeutungs- und Unterdrückungshierarchie.

Über Korruption zu sprechen birgt damit immer auch die Gefahr einer verkürzten Kapitalismuskritik: Der „bösen“ illegealen Korruption wird, in moralisierender Weise, die „gute“ legale Bezahlung gegenüber gestellt. Dabei sind die Grenzen zwischen legal und illegal oft ebenso willkürlich wie die moralischen Werturteile.

Laut einer Studie haben die Hälfte der ManagerInnen in Österreich ein schlechtes Gewissen. Der Autor der Studie finde es alarmierend, dass es so viele sind. Alarmierend müsste es dabei sein, dass es so wenige sind. Vor 10 Jahren waren es noch etwa 75%. Die neoliberale Indoktrinierung funktioniert offensichtlich immer besser. Den ManagerInnen ist gar nicht mehr klar, dass sie die Ausbeutung von Mensch und Natur betreiben und im Wesentlichen nur dafür gut bezahlt werden gegen unsere Interessen zu handeln. Ohne diese Leute könnte der Kapitalismus nicht Funktionieren. Korruption ist hier also ein fundamentales Element im Kapitalismus.

WKO Chef Leitl forderte daher beim Forum Alpbach wieder mehr „ethische und moralische Grundsätze“ von den Unternehmern. Der Bock will also auch Gärtner sein. Natürlich werden ManagerInnen nur dafür bezahlt die Interessen der SharedholderInnen zu vertreten und möglichst keine Skrupel bei Masenkündigungen zu zeigen, wenn der Gewinn einmal Unterdurchnittlich ausfällt.

Korruption ist letztlich auch die konsequente Umsetzung der neoliberalen Ideologie: Ein (Schwarz)-Markt für alles. Kaufen und Verkaufen. Legal? Illgeal? Scheissegal!

Die in Politik- und Wirtschaftswissenschaften heute sehr beliebte Principal-Agent Theorie untersucht genau dieses Problem: Wie kann ein Auftraggeber (Principal) dafür sorgen, dass die Untergebenen (Agents) nicht nach ihren Interessen handeln sondern nach denen der Auftraggeber. Inzwischen wurde erkannt, dass sich damit auch Korruption ganz gut modelieren lässt. Klar: weil dieser Prozess ja immer eine Art von Korruption darstellt.

Korruption gab es auch schon unter vorkapitalistischen Verhältnissen. Was den Kapitalismus mit der Korruption verindet ist vor allem zweierlei: Einerseits erzeugt die dem System geschuldete enorme Ungleichverteilung die finanziellen Mittel mit denen im Großen Stil bestochen werden kann. Wichtiger aber noch: Es schafft die bestechlichen Subjekte. Der Mensch (Agent) der von seiner Arbeit entfremdet für Geld für jemanden Anderen (Principal) arbeitet und also nicht in seinem/ihrem eigenen Interesse arbeitet ist ja bereits bestochen. Ob jetzt diese vertikale oder die horizontale Bestechung stärker zum tragen kommt ist dann nur noch ein Detail.

„Die äußerliche Arbeit, die Arbeit, in welcher der Mensch sich entäußert, ist eine Arbeit der Selbstaufopferung, der Kasteiung. Endlich erscheint die Äußerlichkeit der Arbeit für den Arbeiter darin, daß sie nicht sein eigen, sondern eines andern ist, daß sie ihm nicht gehört, daß er in ihr nicht sich selbst, sondern einem andern angehört. Wie in der Religion die Selbsttätigkeit der menschlichen Phantasie, des menschlichen Hirns und des menschlichen Herzens unabhängig vom Individuum, d.h. als eine fremde, göttliche oder teuflische Tätigkeit, auf es wirkt, so ist die Tätigkeit des Arbeiters nicht seine Selbsttätigkeit. Sie gehört einem andren, sie ist der Verlust seiner selbst.“

— Karl Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte, 513

Zur Bekämpfung von Korruption müssen wir maximale Transparenz in Wirtschaft und Politik und radikale, partizipative Demokartie einfordern. Strenge Gesetzte gegen direkte Parteienfinanzierung durch private Unternehmen ebenso wie die demokartisierung der Wirtschaft. Die Überwindung der Korruption bedeutet aber letztlich die Überwindung der „Entfremdung des Menschen von sich und seiner Arbeit“ also die Verwirklichung des Kommunismus. Wer im eigenen Interesse an Dingen arbeitet die er/sie sinnvoll und wichtig findet, der/die ist auch nicht korumpierbar.

Franz Schäfer, 1. Mai 2008

[1] Wobei natürlich eingewendet werden könnte, dass die ÖVP im großen und ganzen eine Partei ist die sehr eng mit der Industriellenvereinigung verflochten ist. Wobei es allerdings auch viele Verflächtungen zwischen SPÖ und Konzernen gibt (Siehe: Siemens, Bawag & Co). Auch FPBZÖ haben ihre guten Verbindungen zur Industrie (Prinzhorn, Grasser, Veit Schalle, etc..).

Rom-I: Sozialdemokraten schaffen KonsumentInnenschutz ab

mond — 2007-12-21T19:34:12Z

„Rom I: Verbraucherschutz gesichert ohne zusätzliche Belastung für die Wirtschaft“ so titelt Othmar Karas (ÖVP) in seinem Newsletter über die neue EU-Verbraucherschutzregelung.

Dank der europäischen Sozialdemokraten und vor allem der deutschen Justizministerin Zypries (SP) erlaubt die Direktive die Regelung, dass für grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte das Recht vom Verkäufer ausgesucht werden kann. Somit können Firmen ihre Internet Geschäfte von dem Land aus abwickeln in dem die geringsten KonsumentInnenschutzrechte gelten.

Folgerichtig wird auf Telepolis analysiert:

„Weil sie dort möglicherweise auch Steuern zahlen, setzt durch die Zypries-Regelung ein Wettbewerb (beziehungsweise eine Abwärtsspirale) um den schlechtesten Verbraucherschutz ein.“

Das ist der Anfang vom Ende des KonsumentInnenschutzes. Dass jemand wie Karas, der Politik für die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer macht, diese Regelung also toll findet darf uns nicht wundern, erstaunlich ist, dass es wieder mal die Sozialdemokraten waren die uns verraten und verkauft haben.

Interessant ist auch die Begründung von Zypries:

Man könne es, so die Justizministerin, Anbietern nicht „zumuten“, dass sie „sich auf 27 und mehr Rechtsordnungen [...] einstellen müssen." Dem Verbraucher aber, der weitaus weniger Ressourcen für solche Zwecke zur Verfügung hat, will Zypries das durchaus abverlangen. (Siehe Telepolis)

Wer hat euch verraten: Die Sozialdemokraten.

Meint euer, Mond. (Dezember 2007)

Siehe auch: Rome I

UN Studie zeigt globale Ungleichverteilung

mond — 2006-12-05T23:00:00Z

Die reichsten 2% der Weltbevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des globalen Reichtunms. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung muss sich dafür 1% des globalen Reichtums teilen! Alleine den reichsten 1% gehören etwa 40% des weltweiten Reichtums. Diese erschreckenden Zahlen Stammen aus der am 5. Dezember 2006 veröffentlichten Studie der UN Universität. (Presseaussendung: 14 Seiten, PDF 250k, Gesammte Studie 70 Seiten, PDF, 1.1MB)

Was in der 70 Seiten Studie fehlt ist, dass dort kein einziges Wort über die ungleiche Verteilung des Reichtums zwischen den Geschlechtern verloren wird, denn Armut ist noch immer weiblich.

Was aus der Studie unmittelbar folgt: würde den reichsten 1% nur 2.5% ihres Besitzes genommen könnte damit der Wohlstand von 50% also von etwa 3 Milliarden menschen verdoppelt werden! Würde man den reichsten 1% etwa 10% ihres Vermögens durch steuerliche Massnahmen nehmen so könnte damit der Wohlstand der halben Weltbevölkerung verfünffacht werden! Keine unvernünftige Forderung angesichts der Tatsache, dass von diesem Teil der Weltbevölkderung jährlich etwa 10 Millionen an den Folgen von Unterernährung sterben. Vergessen werden sollte dabei aber nicht, dass damit aber lange noch nicht alle Probleme des Kaptialismus gelöst wären. (Siehe z.B.: Bastiat, Broken Windows, Klimakatastrophen und Kriege).

Meint euer Franz Schäfer. (Dezember 2006)

qummunismus / kommunismus reloaded

Über legale und illegale Korruption

Rom-I: Sozialdemokraten schaffen KonsumentInnenschutz ab

UN Studie zeigt globale Ungleichverteilung